Viel Zeit bleibt ja nicht mehr, daher wollte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zumindest noch einen Anstoß geben – für die nächste Koalition. Rauch lässt, wie er Anfang April angekündigt hatte, in seinem Ressort ein Modell für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten. Er wisse zwar, dass dies in dieser Regierungsperiode nicht mehr realisierbar sei, mit der ÖVP sei das "nicht mehrheitsfähig", aber die nächste Regierung werde sich "dieser Frage stellen müssen".

Am Dienstag bekam Rauch aber nun mächtige Unterstützung für die Einführung einer Kindergrundsicherung. Alle Bundesländer, ob rot oder schwarz regiert, sprachen sich bei einem Treffen der Landessozialreferenten und Sozialreferentinnen in Klagenfurt für das Modell einer Kindergrundsicherung aus.

Die Bundesländer unterstützen Minister Rauch beim Thema Kindersicherung 
Sozialminister Johannes Rauch erhielt aus den Ländern breite Unterstützung für das Modell einer Kindergrundsicherung.
APA/GEORG HOCHMUTH

Rauch will ja bis Sommer ein entsprechendes Modell vorlegen, "das eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen" vorsehe. Mit Sachleistungen meine er etwa, dass es möglich sein müsse, "dass jedes Kind eine warme Mahlzeit pro Tag bekommt – ob im Kindergarten oder in der Schule", argumentiert der Minister.

Steigende Armutszahlen

Im aktuellen Kärntner Beschluss wird jedenfalls Rauch von den Ländern ersucht, in die schon geplante Arbeitsgruppe die Bundesländer mit einzubeziehen, um ein entsprechendes Konzept zur Einführung einer Kindergrundsicherung auszuarbeiten.

"Die Einführung der Kindergrundsicherung ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit", kommentierte Minister Rauch den Pakt mit den Ländern im Anschluss an die Konferenz.

Im Hintergrund der Forderung nach einer bundesweiten Kindergrundsicherung standen auch die steigenden Armutszahlen in Österreich. "Stellen Sie sich vor, der Kinderarzt empfiehlt Ihnen, mit Ihrem kranken Kind ans Meer zu fahren – und Sie können es sich nicht leisten. Stellen Sie sich vor, Sie müssen am Monatsende die Entscheidung treffen, ob sie eine Rechnung bezahlen oder Lebensmittel kaufen. Das ist die Lebensrealität vieler Familien in Österreich, und das ist unerträglich", sagte Kärntens Sozialreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), die Gastgeberin des Meetings.

Der nun gefällte einstimmige Beschluss der Länder mit der Aufforderung an den Bund zur Ausarbeitung einer Kindergrundsicherung sei ein "Meilenstein" auf dem Weg zur nachhaltigen Bekämpfung von Kinderarmut. Notwendig bei der Bekämpfung sei dabei ein Mix an Maßnahmen, angefangen bei finanzieller Unterstützung über Verbesserungen bei der Kinderbetreuung bis hin zur Erhöhung von Bildungschancen, sagte Schaunig.

Runder Tisch im Juni

Rauch geht jedenfalls völlig d’accord mit den Länderrepräsentanten. "Für mich ist klar: Um Armut dauerhaft zu bekämpfen, müssen wir strukturelle Maßnahmen umsetzen. Höchste Priorität hat für mich eine Kindergrundsicherung, damit kein Kind in Armut aufwachsen muss. Der heutige Beschluss der Bundesländer bestärkt mich in diesem Vorgehen." Für Juni habe er bereits Experten und Expertinnen aus Sozialorganisationen und Wissenschaft zu einem runden Tisch geladen, "um eine sinnvolle Entscheidungsgrundlage für die nächste Bundesregierung vorzubereiten".

"Froh" zeigte sich der Minister auch über den einstimmigen Beschluss der Sozialreferenten für eine Novelle der 15a-Vereinbarung für Sozialbetreuungsberufe über eine Ausweitung der Kompetenzen. Künftig dürfen Heimhilfen zum Beispiel Augen- und Ohrentropfen verabreichen oder den Blutdruck messen. "Sei es bei der Körperpflege, Arztbesuchen oder Freizeitaktivitäten: Heimhilfen sind für betreuungsbedürftige Menschen enorm wichtig", unterstrich Rauch. (Walter Müller, 14.5.2024)